Entwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes in Nordrhein-Westfalen eröffnet Lizenzwege für private Anbieter
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat im Mai 2026 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Online-Casino-Gesetzes (OCG NRW) in erster Lesung behandelt und damit den Grundstein für eine gezielte Erweiterung des regulierten Marktes gelegt, während das Innenministerium gleichzeitig die notwendigen Anpassungen an den Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 vorbereitet hat. Experten haben beobachtet, wie der Entwurf klare Regelungen für private Betreiber schafft, die künftig bis zu fünf Dienstleistungslizenzen für Online-Casino-Spiele beantragen können und dabei auch Live-Übertragungen von Dealern aus physischen Spielbanken einbeziehen dürfen.
Hintergründe des Gesetzentwurfs und seine Verankerung im Staatsvertrag
Die Änderung knüpft direkt an den 2021 beschlossenen Glücksspielstaatsvertrag an, der bundesweit einheitliche Standards für den Online-Bereich festlegte und gleichzeitig den Ländern Spielraum für landesspezifische Ausführungsgesetze ließ, sodass Nordrhein-Westfalen nun mit diesem Entwurf die praktische Umsetzung vorantreibt. Beobachter haben festgestellt, dass die ersten Lesung im Mai 2026 bereits detaillierte Vorgaben zu Lizenzvergabe, Aufsicht und Spielerschutz enthielt, die später im Ausschuss noch verfeinert wurden.
Empfehlung des Innenausschusses vom 10. Juli 2026
Am 10. Juli 2026 hat der Innenausschuss des Landtags die Annahme des Gesetzentwurfs mit einigen Änderungen empfohlen und damit den Weg für die weiteren parlamentarischen Beratungen freigemacht, während die vorgesehenen Regelungen die Vergabe von maximal fünf Dienstleistungslizenzen an private Betreiber ermöglichen sollen. Die Empfehlung umfasst auch die Erlaubnis, Live-Streams von Spieltischen aus stationären Casinos in das Online-Angebot zu integrieren, was den Übergang zwischen physischem und virtuellem Spielbereich konkretisiert.
Inhaltliche Schwerpunkte der geplanten Lizenzregelungen
Der Entwurf sieht vor, dass private Anbieter nach Erhalt einer Dienstleistungslizenz Online-Casino-Spiele wie Roulette, Blackjack und andere Tischspiele in einem streng regulierten Rahmen anbieten dürfen, wobei die Live-Übertragung von Dealern aus bestehenden Spielbanken als zentrales Element der Erweiterung gilt und gleichzeitig die Anbindung an die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 gewährleistet. Statistiken aus vergleichbaren Regelungen zeigen, dass solche Lizenzen klare Vorgaben zu technischer Sicherheit, Identitätsprüfung und verantwortungsvollem Spielverhalten umfassen, die hier ebenfalls eingebaut werden sollen.
Die Beschränkung auf bis zu fünf Lizenzen soll nach Angaben des Entwurfs eine kontrollierte Marktentwicklung ermöglichen, während die Integration von Live-Dealer-Streams aus physischen Casinos zusätzliche Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Spielabläufe schafft und gleichzeitig den Spielerschutz durch lizenzierte Anbieter stärkt.
Verbindung zum Glücksspielstaatsvertrag von 2021
Der Gesetzentwurf orientiert sich konsequent an den Rahmenbedingungen des 2021 in Kraft getretenen Staatsvertrags, der erstmals bundesweit verbindliche Regelungen für Online-Casinos schuf und den Ländern die Möglichkeit einräumte, ergänzende Ausführungsgesetze zu erlassen, sodass Nordrhein-Westfalen mit dieser Novelle nun die landesrechtliche Umsetzung konkretisiert. Die vorgesehenen Änderungen greifen dabei die im Staatsvertrag verankerten Ziele des Jugend- und Spielerschutzes auf und ergänzen sie um spezifische Lizenzmechanismen für den Online-Bereich.
Ausblick auf die weiteren Schritte im Gesetzgebungsverfahren
Nach der Empfehlung des Innenausschusses stehen nun die zweite und dritte Lesung im Landtag an, die über die endgültige Verabschiedung des geänderten Online-Casino-Gesetzes entscheiden werden und damit den rechtlichen Rahmen für die Vergabe der bis zu fünf Dienstleistungslizenzen schaffen sollen. Der Entwurf zur Änderung des OCG NRW liegt bereits in seiner aktuellen Fassung vor und dokumentiert die geplanten Anpassungen im Detail.
Schluss
Die beschriebenen Entwicklungen zeigen, wie Nordrhein-Westfalen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf den regulierten Online-Casino-Markt schrittweise erweitert und dabei die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags von 2021 umsetzt, während die Empfehlung des Innenausschusses vom 10. Juli 2026 den weiteren parlamentarischen Prozess vorbereitet.